Der aktuelle Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 setzt die Erfolge in der Integration aufs Spiel und gefährdet die Existenzen von Trägern und Kursleitenden

Deutschland ist mit 14 Millionen Eingewanderten seit 1950 nach den USA das OECD-Land mit der zweitgrößten Einwanderungsbevölkerung. Investitionen in die Sprachförderung und Integration von Zugewanderten zahlen sich aus:
Mit einer Erwerbstätigenquote von 70 Prozent bei Eingewanderten ist Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Staaten ausgesprochen erfolgreich. Integrationskurse sind das erfolgreiche Instrument des Bundes zur gesellschaftlichen Integration und Berufssprachkurse zur Eingliederung in das Berufsleben. 

Einschneidende Kürzungen – dramatische Unterfinanzierung

Im Jahr 2024 werden rund 364.000 Teilnehmende in Integrationskursen prognostiziert. Finanziert werden die Kurse mit Haushaltsmitteln i. H. v. 1,24 Mrd. Euro. Für 2025 sieht der Entwurf für das Haushaltsgesetz eine erhebliche Unterfinanzierung vor: Für rund 326.000 erwartete Teilnehmende in Integrationskursen stehen 500 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Budget würde nicht einmal für 147.000 Personen reichen! Auch bei den berufssprachkursen zeichnen sich erhebliche Finanzierungslücken ab. Diese fördern die notwendigen sprachlichen Fertigkeiten zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit im Anschluss an den Besuch eines Integrationskurses. Die hohe Zahl an Kurseintritten aus dem 2. Halbjahr 2024 wird im Wesentlichen erst 2025 finanzwirksam. Deswegen steht ein sehr großer Teil der vorgesehenen Mittel nicht für neue Kurse zur Verfügung. Gleichzeitig ist der Bedarf aber weiterhin sehr hoch. Im Entwurf für das Haushaltsgesetz wurden jedoch lediglich
Mittel auf dem Niveau von 2024 eingeplant. Die vorgesehene Summe wird ohne Erhöhung deshalb nur für 30% der notwendigen neuen Kurse ausreichen.

Untragbare Folgen

Der radikale Sparkurs hätte immense Wartezeiten zur Folge, und zwar nicht nur für die Menschen, die an einem Kurs teilnehmen wollen: Auch Betriebe, die dringend Deutsch sprechende Mitarbeiter*innen suchen, verbleiben dann weiter in der Warteschleife. 

Der Sparkurs würde dazu führen, dass nicht einmal die Hälfte der Kurse eingeplant und durchgeführt werden könnten. Die Folgen eines „Herunterfahrens“ des Systems wären untragbar. Einmal abgebaute Strukturen las- sen sich auch im Fall einer Mittelaufstockung im Laufe des Haushaltsjahres nicht einfach revidie- ren. Qualifizierte Lehrkräfte erhalten keine neu- en Verträge und gehen dem Integrationsbereich verloren, Verwaltungsmitarbeiter*innen müssen sich auf Kurzarbeit einstellen und zu anderen Arbeitgebern wechseln, angemietete Kursräume müssen abgemietet werden. Es ist zu befürchten, dass einige Träger in eine kritische wirtschaftliche Lage geraten werden. Ohne sie ist ein flächendeckendes Angebot an Integrationskursen langfristig jedoch nicht aufrechtzuerhalten.

Unsere Forderungen:

Integration ist und bleibt eine Daueraufgabe. Dieser Aufgabe hat sich die Regierung mit ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag, „alle[n] Menschen, die nach Deutschland kommen, von Anfang an Integrationskurse an[zu]bieten“, ge-
stellt. Wir fordern die Regierung und alle Fraktionen auf, dieses Versprechen einzulösen, die Trägerstrukturen zu sichern und die Existenzen von Lehrkräften und Verwaltungsmitarbeiter*innen nicht zu gefährden.

Wir fordern deshalb

• eine Erhöhung der Mittel für Integrationskurse im Haushalt 2025 auf mindestens 1,1 Mrd. Euro

sowie

• eine Erhöhung der Mittel für Berufssprachkurse, die sicher stellt, dass alle notwendigen neuen Kurse angeboten werden können.