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Urheberrechtlicher Schutz für Seminarunterlagen

Geschrieben von Dr. Achim Zimmermann

achim zimmermann-2015 Rechtsanwalt Dr. Achim Zimmermann

Viele Trainer geben sich bei der Erstellung Ihrer Unterlagen erhebliche Mühe. Ihnen ist es wichtig, dass sie kontinuierlich aktualisiert und auf dem aktuellsten Stand sind. Umso ansprechender die Materialien sind, umso mehr Begehrlichkeiten wecken sie bei den Teilnehmern und Auftraggebern. Deshalb stellt sich die Frage, inwiefern Seminarunterlagen urheberrechtlich geschützt werden können. Hierzu hat das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 4. November 2014 – 11 U 106/13) in einer Entscheidung aus dem November 2014 Stellung genommen.

Im vorliegenden Fall nutzte die Beklagte für ihre eigenen Schulungen die Unterlagen einer Konkurrentin, der späteren Klägerin. Diese sah darin eine Verletzung ihres Urheberrechts. Im Prozess stellte sich die Frage, ob die Handouts dem urheberechtlichen Schutz unterfallen. Problem dabei ist, dass Materialien meist aus verschiedenen Werkarten zusammengesetzt sind. So finden sich darin Texte, Zeichnungen und Fotografien. Deshalb geht das Gericht davon aus, dass darin keine einheitliche Werkschöpfung zu sehen ist. Dennoch sehen die Richter einen urheberrechtlichen Schutz.

Neben der Möglichkeit, ein einzelnes Werk zu schützen, kennt das Urheberrecht auch sog. Sammelwerke. Sie fallen dann in den Schutzbereich des Urheberrechts, wenn die Anordnung oder Auswahl der darin befindlichen einzelnen Elemente insgesamt eine eigene geistige Schöpfung darstellt. Geschützt wird also nicht das einzelne Werk – bspw. eine Textseite –, sondern die Kombination mehrerer Werke (z.B. Texte und Bilder). Erforderlich ist dabei aber, dass mehr vorhanden sein muss als nur eine reine Aneinanderreihung von Text. Die Zusammenstellung an sich muss also so eigenständig sein, dass sie eine eigene schöpferische Leistung darstellt.

Das ist gerade dann der Fall, wenn bspw. Fotografien oder Zeichnungen der Art in den Text eingefügt sind, dass sie deren Inhalt erläutern und veranschaulichen. Da der Text mit den Abbildungen korrespondiert, wird darüber hinaus ein didaktischer Zweck verfolgt.

Für die Praxis bedeutet das, dass zwar nicht automatisch jede einzelne Seite von Seminarunterlagen urheberrechtlich geschützt ist. Allerdings fallen Unterlagen dann unter den urheberrechtlichen Schutz, wenn gerade Texte und Abbildungen derart kombiniert sind, dass allein diese Zusammenstellung schon eine Leistung darstellt.

 

Rechtsanwalt Dr. Achim Zimmermann, Hannover
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Nachfrage: Ich nehme an, dass Texte und Geschichten, die für Seminare geschrieben werden, automatisch unter das Urheberrecht fallen oder muss man sie schützen lassen?

Antwort von Dr. Zimmermann: Damit ein Werk urheberrechtlichen Schutz genießt, muss es eine sog. Schöpfungshöhe aufweisen. Das bedeutet, dass nicht alles schützbar ist. Bspw. besteht ein Einkaufszettel aus Text. Aber er ist so banal, dass er (noch) keine Schöpfungshöhe aufweist.

So ist es auch bei den Seminarunterlagen. Werden dort nur simple Fakten aufgelistet, wie z.B. verschiedene Firmen oder Hauptstädte, so muss man zunächst davon ausgehen, dass keine Schöpfungshöhe vorliegt. Anders sieht es hingegen aus, wenn ein etwas anspruchsvollerer Text produziert wird. Eine Geschichte sollte also dem Schutz unterliegen.

Das bedeutet im Gegenzug aber nicht, dass ein Einkaufszettel nicht dem urheberrechtlichen Schutz unterliegen kann. Ist er bspw. kreativ gestaltet, kann das durchaus der Fall sein.

Das deutsche Recht geht davon aus, dass der Urheber sein Werk nicht zusätzlich schützen lassen muss. Es ist in dem Moment geschützt, in dem es geschaffen wird. Also müssen keine Formalien beachtet werden oder bei einer Behörde ein Schutz-Antrag gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Zimmermann

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