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Vorsicht bei Werbung für Kinesiologie u.a. im Grenzbereich zu Therapie und Heilkunde

Geschrieben von Dr. Achim Zimmermann

Die Fachkommission Recht im DVWO informiert:

In einer im August 2014 veröffentlichten Entscheidung befasst sich das OLG Hamm (Urteil vom 20.05.2014 - 4 U 57/13) mit der Werbung für kinesiologische Behandlungsverfahren. Das Gericht urteilte, dass fachlich umstrittene Wirkungsangaben in den werblichen Aussagen einer Kinesiologin unzulässig sind, wenn nicht gleichzeitig die Gegenmeinung erwähnt wird.

 

Die Kinesiologin bietet in ihrer Praxis „begleitende Kinesiologie" und „Edu-Kinestetik-BrainGym®" an. Auf ihrer Internet-Seite warb sie u.a. mit den Aussagen: „Auf sanfte Art werden die Selbstheilungskräfte aktiviert; ... Unterstützung oder Beschleunigung des Genesungsprozesses; ... Linderung bei körperlichen Beschwerden; ... Hilfe bei Allergien, Unverträglichkeiten und toxischen Belastungen; ... mit dem Anwendungsgebiet ... Narbenstörungen, ... Migräne, ... Rückenschmerzen, ... Verdauungsprobleme, ... Menstruationsschmerzen, ... Entgiftung, ... Burnout, ... Schlafstörungen, ... Nervosität, ... Depressionen, ... mit sanftem Druck wird der Muskeltonus, zum Beispiel am Arm, getestet. So erfahren wir, wo und wie der natürliche Energiefluss im Körper beeinträchtigt wird ... Kinesiologische Balancen bauen Stress ab und regen die Selbstheilungskräfte an."

Und „Edu-Kinestetik-BrainGym®" bewarb sie mit „Auflösung von Energieblockaden zwischen beiden Gehirnhälften".

Das Gericht stellte fest, dass die Äußerungen irreführend und somit als unzulässige Heilmittelwerbung einzustufen seien. Obwohl die Kinesiologin keine Heilung von Krankheiten verspreche, suggeriert sie aber gleichwohl, dass die von ihr angebotenen Leistungen als Ergänzung bzw. Unterstützung einer medizinischen/ therapeutischen Behandlung zur Linderung der genannten Krankheiten, Leiden bzw. krankhaften Beschwerden beitragen können und insoweit eine Wirkungsmöglichkeit bestehe.

Die Kinesiologin wies in ihrer Internetwerbung nicht deutlich auf die Gegenmeinung hin. Dass die versprochenen Vorteile und der Nutzen der Kinesiologie zumindest von Teilen der medizinischen Wissenschaft nicht anerkannt werden, stellt sie in ihrer Werbung nicht deutlich heraus. Wegen der strengen Anforderungen des Heilmittelwerbegesetzes müssen die getätigten Aussagen aber wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen entsprechen. Ein dahingehender Nachweis für die Kinesiologie ist aber nicht erfolgt.

Die Aussagen der Entscheidung lassen sich auch auf viele andere Bereiche der „alternativen" (Heil-) Methoden übertragen. Zu denken ist hier insbesondere an NLP-Anwender, die den Abbau von Angstzuständen versprechen oder an EMDR-Coaches, wenn es um Traumabehandlung geht.

Rechtsanwalt Dr. Achim Zimmermann, Hannover
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Ergänzung von Dr. Holger Müller, Rechtsanwalt

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 20.05.2014 - 4 U 57/13) sorgt für Unruhe. Dabei wurde letztlich nichts Neues entschieden, sondern nur klargestellt, dass kinesiologische Behandlungsverfahren nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden dürfen, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird.

Diese Entscheidung benachteiligt die Kinesiologen im Verhältnis zu anderen Berufsgruppen nicht, denn auch z.B. Ärzte oder Heilpraktiker dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben werben, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Niemand darf das.

Diese Entscheidung befasst sich nicht mit dem Verbot der Bewerbung der Heilung oder Behandlung von Krankheiten für solche Kinesiologen, die keine Heilerlaubnis nach dem HeilpraktG haben, denn dass solche (in der Regel "Begleitende") Kinesiologen keine Krankheiten heilen dürfen, war immer schon Recht und Gesetz. Natürlich darf niemand ohne Heilerlaubnis damit werben, eine Krankheit diagnostizieren, heilen oder therapieren zu können. Ärzte oder Heilpraktiker dürfen das zwar, müssen dabei aber wie Kinesiologen ohne Heilerlaubnis bei ihrer Werbung auf "irreführende Angaben" verzichten. Irreführend im Sinne des Gesetzes ist eine Werbung dann, wenn sie einen Erfolg verspricht, der wissenschaftlich nicht bewiesen ist. Und nur darum geht es in dem Urteil des OLG Hamm, d.h. nur darum, dass Werbung für eine Meinung ohne die Darstellung von Gegenmeinungen irreführend ist.

Was kann man also tun, wenn man keine Heilerlaubnis besitzt? Folgenden Warnhinweis in der Werbung immer dort anbringen, wo kinesiologische Verfahren beworben werden (lieber einmal zu viel als einmal zu wenig):

„Die Begleitende Kinesiologie stellt keine Heilkunde dar und ist kein ausreichender Ersatz für medizinische oder psychotherapeutische Behandlungen. Sie ist als Gesundheits- und Lebensberatung zu verstehen und dient nicht der Behandlung und Heilung von Krankheiten. Bei gesundheitlichen Beschwerden oder Krankheiten sollte daher eine medizinische oder psychotherapeutische Behandlung, also die Hilfe eines Arztes, Heilpraktikers oder Psychotherapeuten in Anspruch genommen werden.

Während die Begleitende Kinesiologie nach Meinung einer Vielzahl von Wissenschaftlern, ganzheitlich orientierten Ärzten, Heilpraktikern und Psychotherapeuten als Ergänzung bzw. Unterstützung einer medizinischen oder psychotherapeutischen Behandlung zur Linderung von gesundheitlichen Beschwerden oder Krankheiten beitragen kann, ist sie in ihrer therapeutischen Wirksamkeit nicht durch gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse belegt und im Sinne der Schulmedizin zu Diagnosezwecken ungeeignet."

Und wenn man eine Heilerlaubnis besitzt? Dann nur den 2. Absatz immer dort anbringen, wo Kinesiologie beworben wird.

Also: Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Das ist eigentlich schon alles ... Die Irreführung kann durch die Anbringung der o.g. Warnhinweise beseitigt werden und natürlich dadurch, keine "Behandlungserfolge" mehr zu versprechen (z.B. dahingehend, dass die angebotenen Leistungen als Ergänzung beziehungsweise Unterstützung einer medizinischen oder therapeutischen Behandlung zur Linderung von Krankheiten, Leiden beziehungsweise krankhaften Beschwerden beitragen), natürlich schon gar nicht bei Krankheiten, was aber auch schon vor der Entscheidung des OLG Hamm der Fall war.

Weitere konkrete Angaben dazu, wie man sich in der Werbung für Kinesiologie zu verhalten hat, folgen in Kürze an dieser Stelle.

Berlin, 28.08.2014
Dr. Holger Müller
Rechtsanwalt

Der Beitrag wurde uns mit freundlicher Genehmigung der DGAK - Deutsche Gesellschaft für Kinesiologie e.V. zur Verfügung gestellt.

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