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DVWO fordert den Gesetzgeber auf, die geplante Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsdienstleistungen zu korrigieren

Veröffentlicht: Montag, 15. Oktober 2012

Der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 benachteiligt selbständige Trainerinnen und Trainer in unzumutbarer Weise. Die in §4  Nr. 21 und 22 USTG geplante Steuerbefreiung von Bildungsleistungen bedeutet im Umkehrschluss, dass ein Vorsteuerabzug nicht mehr durchgeführt werden kann. Damit entsteht einer Branche, die innerhalb der Weiterbildung eine der wichtigsten Leistungen erbringt, eine ungerechtfertigte  Benachteiligung.

Zusätzlich ist nicht hinnehmbar, dass dieser Entwurf bereits für 2013 realisiert werden soll. Die Aufträge für 2013 sind vergeben, die Verträge bereits geschlossen. Zusatzkosten durch mögliche gesetzgeberische Entscheidungen können nicht mehr in die Kalkulation einfließen und verbleiben bei den Einzelunternehmern, die die Bildungsleistungen erbringen.

Der DVWO Dachverband der Weiterbildungsorganisationen e.V. fordert daher den Gesetzgeber auf, eine derart wirtschaftsfeindlich geplante Gesetzgebung zulasten selbständiger Einzelunternehmer im Weiterbildungsbereich zu korrigieren.

 

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