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Auch Fitnesstrainer in Bayern sind rentenversicherungspflichtig

Nachdem das Landessozialgericht Nordrhein-Westphalen schon 2004 die Rentenversicherungspflicht einer Aerobic-Trainerin festgestellt hatte (11.08.2004 Az.: L 8 RA 15/04), folgt dem nun das Landessozialgericht Bayern mit der Feststellung: auch eine selbständige Fitnesstrainerin ist „Lehrerin“ im Sinne des Rentenversicherungsrechts und damit rentenversicherungspflichtig (17.03.2010 Az.: L 13 R 550/09).

Dabei ist insbesondere Folgendes zu bedenken:

Nachdem das Landessozialgericht Nordrhein-Westphalen schon 2004 die Rentenversicherungspflicht einer Aerobic-Trainerin festgestellt hatte (11.08.2004 Az.: L 8 RA 15/04), folgt dem nun das Landessozialgericht Bayern mit der Feststellung: auch eine selbständige Fitnesstrainerin ist „Lehrerin“ im Sinne des Rentenversicherungsrechts und damit rentenversicherungspflichtig (17.03.2010 Az.: L 13 R 550/09).

Dabei ist insbesondere Folgendes zu bedenken:

1. Das Gericht ließ sich nicht davon überzeugen, dass die Beitragszahlung wegen der niedrigen Honorare die Tätigkeit sinnlos mache. Es vertritt vielmehr den Standpunkt, dass es Aufgabe des Trainers sei, ggf. höhere Honorare auszuhandeln.

2. Die beiden Gerichte folgen damit der weiten Interpretation des Bundessozialgerichts, die auch vor dem Bundesverfassungsgericht stand hielt. (vgl. die FK-Recht-Infos vom 9.3.2004, 7.6.2004, 24.1.2006, 13.2.2006)

3. Damit verdichtet sich derzeit die „Daumenpeilung“ „Trainer=Lehrer“.

Wichtig für den Praktiker ist auch, dass der Jurist nicht darauf abstellt, wie etwas benannt wird. Es hilft also keine Umbenennung in „Coach“ o.ä. Denn es kommt ausschließlich darauf an, ob die konkrete Tätigkeit in der Wissens-/Know-How-Vermittlung besteht.

Dabei sollte auch bedacht werden, wie andere Gerichte in anderen Dingen entscheiden. So hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2009 zur Frage der Scheinselbständigkeit zu entscheiden. Er verurteilte den Arbeitgeber dabei strafrechtlich u.a. wegen Steuerhinterziehung. Der hatte sich damit verteidigt, dass er nicht habe wissen können, dass seine vermeintlich freien Mitarbeiter in Wahrheit Arbeitnehmer seien. Der BGH führte aus, dass man jederzeit diese Frage im Rahmen des Statusverfahrens bei der Beitragseinzugstelle hätte klären können.

Überträgt man diesen Gedanken auf andere Fragen der Sozialversicherung, so dürfte naheliegen, dass auch der Trainer im Zweifel die Rentenversicherungspflicht per Statusverfahren zu klären haben wird.

Für die Verbandsarbeit bedeutet diese Entwicklung der letzten Jahre in der Rechtsprechung, dass ggf. eigene Positionen überdacht werden müssen: bisher wurde durch Trainer meist erheblicher juristsicher Aufwand betrieben, die Feststellung der Rentenversicherungspflicht abzuwehren. Das ist allerdings in solchen Fällen problematisch, in denen der Betroffene eher geringe Honorare erzielt. Denn in den vergangenen Jahren sind solche Fälle in der Regel „tragisch“ ausgegangen. Die bis zu vier Jahre rückwirkende Nachzahlung führt natürlich zu einer existenzbedrohenden finanziellen Belastung. Mancher Trainer hatte resigniert festgestellt, dass sich seine Tätigkeit „unter´m Strich“ rückblickend nicht mehr gerechnet habe. Umgekehrt möchten Gesetzgeber und Gerichte offensichtlich erreichen, dass die Trainer sich diese Fragen bereits vor der Vereinbarung des Honorars stellen und die Altersvorsorge einkalkulieren. Läßt sich dann eine entsprechende Höhe am Markt nicht realisieren, muss der Trainer konsequenterweise von seiner Tätigkeit Abstand nehmen. Das ist zwar „bitter“, aber immer noch weniger „bitter“ als nach Jahren existenziell gefährdet zu werden durch einen Nachzahlungsbescheid.

Die Verbandsarbeit sollte aber auch erwägen, ob es nicht ein sinnvoller Weg sein könnte, die Chancen dieser Rechtsprechungsentwicklung offensiver am Markt zu kommunizieren: denn letztlich wird mit diesen Urteilen auch deutlich, dass in ganz vielen Fällen die früheren Trainerhonorare schlicht zu niedrig waren. Nicht zuletzt staatliche Stellen, öffentlich geförderte Bildungseinrichtungen, Maßnahmen der Arbeitsverwaltung usw. haben sich über viele Jahre dadurch ausgezeichnet, dass die „Nachfragemacht“ die Trainerhonorare bis weit über die Schmerzgrenze fallen ließ. Oft reichten die Honorare schon nicht mehr zum einfachen Existenzminimum des Trainers. Solche Vergütungen wären als Arbeitslohn „sittenwidrig“, müßten aber wenigstens dann noch vom Arbeitgeber um seinen Betragsanteil aufgestockt werden. Gerade die öffentliche Förderung in der Weiterbildung hat solche Honorare dagegen in der Trainerlandschaft ohne jede Zurückhaltung umgesetzt.

Die Urteile bieten nun Gelegenheit, deutlich und laut Trainerhonorare im Markt etablieren zu helfen, von denen ein Trainer nicht nur überleben kann, sondern auch die angemessene Eigenvorsorge betreiben kann. Hier werden gerade im öffentlich geförderten Markt die Anbieter die gezahlten Stunden- und Tagessätze deutlich erhöhen müssen – nämlich mindestens um 20%.

Quelle: Telekanzlei Lindow & Partner

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